Exportförderinstrumente erhalten und ausbauen
China ist für den deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbau ein enorm wichtiger Markt – und wird dies auf absehbare Zeit bleiben. Die Volksrepublik ist der zweitwichtigste Exportmarkt und ausländische Investitionsstandort für den Maschinenbau aus Deutschland. Doch die aggressive Wirtschaftspolitik der chinesischen Regierung stellt die mittelständische Industrie vor neue, große Herausforderungen. Der VDMA hat daher eine umfassende China-Position erarbeitet, die sich mit den Zielen der Regierung in Peking und ihren Mitteln zur Durchsetzung beschäftigt, ebenso wie mit den Handlungsoptionen der Unternehmen. „China will sich wirtschaftlich weiterentwickeln und die Innovationskraft der eigenen Wirtschaft stärken. Dazu wird strategisch in das Wirtschaftsgeschehen eingegriffen, zum Nachteil ausländischer Unternehmen“, erläuterte Haeusgen.
Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung nun eine Neubewertung des Verhältnisses zu China vornimmt und eine entsprechende Strategie erarbeitet. „Der Markt China ist aber kurz- und mittelfristig nicht ersetzbar und deshalb sollten die Exportförderinstrumente nicht abgebaut werden. Die Exporte nach China sorgen in Deutschland für gut bezahlte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze“, mahnte der VDMA-Präsident. „Vielmehr kann die deutsche Politik mit ihren Förderinstrumenten helfen, neue Absatzmärkte zu erschließen. So brauchen wir zum Beispiel endlich ein funktionierendes Exportkreditversicherungssystem für kleine Auftragswerte.“
Zudem müsse die EU weitere Freihandelsabkommen mit Partnerländern in Asien abschließen und das Mercosur-Abkommen endlich umsetzen. „Darüber hinaus gilt es, den EU-Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken aus Drittstaaten zu schützen, vor allem aus China. Dabei muss es aber immer eine Balance zwischen offensiven und defensiven Handelsinstrumenten geben. Eine ‚Festung Europa‘ darf es nicht wieder geben!“, betonte Haeusgen.
